💥 Unglaublich: Der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Alain Berset, hatte freudig erklärt, dass ja der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile im Hinblick auf die „Klimakrise“ fällen könne.

Dabei beruft er sich auf das EGMR-Urteil gegen die Schweiz aus dem Jahr 2024, wonach die Schweiz mit „unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen“ die Menschenrechte verletzen würde, da der Staat die Pflicht habe, seine Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Ist es Zufall, dass die gleichen Stimmen auch aus #Deutschland kommen? Zum Beispiel in Person der von der Union gewählten Bundesverfassungsrichterin Frau #Kaufhold, die es für problematisch erachtet, dass Parlamente Klimaschutzmaßnahmen in der Tendenz nicht unterstützen und daher Gerichte oder Zentralbanken sich besser eignen würden, solche Maßnahmen anzuordnen.

Menschen wie Berset und Kaufhold wollen, dass nicht mehr vom Volk gewählte Parlamente, sondern Richter entscheiden, was Sie tanken dürfen, wie Sie heizen dürfen, ob Sie sich überhaupt noch ein Auto leisten dürfen und wie viel CO2-Abgabe Sie für „das #Klima“ zahlen müssen. Das ist demokratietheoretisch höchst bedenklich.