EZB-Chefin Christine Lagarde will ihn. Ursula von der Leyen (CDU) will ihn: Der digitale Euro soll kommen. Nun hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments dem Rechtsrahmen zur Einführung mit klarer Mehrheit zugestimmt. Getragen wird dieses Vorhaben auch von der EVP – und damit auch von CDU/CSU. Man versucht, das Projekt als geopolitische Notwendigkeit zu verkaufen, die lediglich amerikanische Kreditkartenanbieter ersetzen solle.
Vordergründig geht es um „europäische Souveränität“. In Wahrheit um etwas ganz anderes, was im Gesamtzusammenhang erfasst werden muss:
Berichten zufolge ist die Integration des digitalen Euro in die ab 2027 geplante EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) vorgesehen. Damit wächst zusammen, was von Anfang an zusammengehören sollte: Das digitale Geld wird untrennbar mit der Identität der Bürger verknüpft. Die digitale Infrastruktur hinter der EUDI-Wallet ist umfassender als gedacht. Dies zeigt sich u.a. beim Socialmedia-Verbot unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“: So äußerte CDU-Familienministerin Karin Prien, die hierfür notwendige Altersverifikation über die EUDI-Wallet umzusetzen. Um prüfen zu können, wer zu jung ist, muss der Staat folglich das Alter und die Identität jedes einzelnen Bürgers erfassen.
Und wie das geht, klingt nach Verschwörungstheorie: Die EUDI-Wallet ist fest mit den sogenannten „Personenidentifizierungsdaten“ (PID) verknüpft, die aus den Chip-Daten des Personalausweises generiert werden. Die Bundesregierung hat mir dies auf meine explizite Nachfrage hin offiziell bestätigt (vgl. Bundestags-Drucksache 21/4115, S. 92f.).
Ob beim Einkaufen, in den sozialen Medien oder beim Überweisen von Rechnungen: Was als vermeintlich bequemer Login beginnt, endet im permanenten Logout von Privatsphäre und Freiheitsrechten. Am Ende dieser digitalen Kette steht das chinesische Modell: Ein Klick des Staates, und die Rechte der Bürger sind an- oder ausgeschaltet. Auch alles nur ausgedacht? Nein. Es war EZB-Chefin Lagarde höchstselbst, als sie China als Vorbild für die Digitalwährung anführte. Ein Land, das seine Bürger per Gesichtserkennung, digitaler Identität und Social-Credit-System kontrolliert und maßregelt.
In ihrer Kontrollwut ist die CDU mittlerweile „chinesischer“, als sie zugibt. Sie spricht von Freiheit und Bürgerlichkeit, aber stimmt für den gläsernen Bürger und will ihm die digitale Fessel anlegen. Einen echten Schutz von Privatsphäre, Freiheit und Bürgerrechten gibt es nur mit uns.
