Zum ersten Mal seit Jahren hat sich eine Mehrheit für Vernunft, Wirtschaft und gesunden Menschenverstand durchgesetzt. Mit 382 zu 249 Stimmen wurde das Lieferkettengesetz entschärft. Selbst Unionspolitiker Manfred Weber nannte es „Europas Entbürokratisierungstag“.
Ironischerweise feiert sich die Kommission nun selbst – als Feuerwehr, obwohl sie den Brand gelegt hat. Doch den eigentlichen Sieg hat nicht von der Leyen errungen, auch nicht die EVP. Sondern wir.
Die Wut der Verlierer ist der beste Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. „Erpressung“, „Dammbruch“, „Bündnis mit Rechten“ – so klingen jene, die ihre Deutungshoheit verlieren. Sie verwechseln Demokratie mit Eigentum.
Was sie „Rechtspopulismus“ nennen, ist schlicht gesunder Menschenverstand. Was sie „Erpressung“ nennen, ist der Wille der Wähler. Und was sie „Dammbruch“ nennen, ist der Beginn einer besseren Politik. Dieser Erfolg zeigt, was möglich ist, wenn die Brandmauer fällt. Heute im EU-Parlament, demnächst im Deutschen Bundestag.
Wir werden weiter dafür kämpfen, den Green Deal vollständig zu stoppen. Dieses Projekt der Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich als systematischer Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erwiesen. Es zerstört Wachstum, kostet Arbeitsplätze und überzieht uns mit Bürokratie und Kosten.
