Plenarprotokoll 21/9
FrageFragesteller
Archivierung und Dokumentation dienstlicher Kurznachrichten durch Mitglieder der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n): Wie verfahren die Mitglieder der Bundesregierung mit ihren dienstlichen SMS-, WhatsApp- und sonstigen Textnachrichten bezüglich Archivierung und Dokumentation, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass nicht ähnliche Transparenzprobleme wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auftreten, deren SMS-Nachrichten zu Impfstoffverträgen laut EU- Gerichtsurteil vom 14. Mai 2025 nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden?
Themen: Archiv, Instant Messaging
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