Null von fünf. Die CDU sperrt die zweitstärkste Kraft von jedem Ausschussvorsitz aus.
Heute wurden die fünf Fachausschüsse der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung konstituiert. In jedem Ausschuss wird ein Vorsitzender gewählt, der die Sitzungen leitet, die Tagesordnung mitgestaltet und den Ausschuss nach außen vertritt. Es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Oppositionsfraktion mindestens einen dieser Vorsitze erhält.
Wir haben als zweitstärkste Kraft bescheiden den Vorsitz im kleinsten Ausschuss beansprucht – dem neuen Schul- und Sportausschuss. Nicht den Haupt- und Finanzausschuss, nicht den Bauausschuss. Den kleinsten. Selbst das war der CDU zu viel. Sie stellte einen Gegenkandidaten auf und wählte ihn mit ihrer Zählgemeinschaft durch.
Das Ergebnis: Die CDU hält vier von fünf Ausschussvorsitzen. Den fünften bekommt die Grüne Fraktion – ausgerechnet im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Partnerschaften, der eigens für sie geschaffen wurde. Der Eintrittspreis für die Grünen in die Zählgemeinschaft ist damit bezahlt.
Fassen wir zusammen, was die CDU seit der Kommunalwahl erreicht hat: Kein Platz für die AfD im Präsidium. Ein Magistratssitz weniger als uns rechnerisch zusteht. Den Wirtschaftsausschuss abgeschafft. Und jetzt: null von fünf Ausschussvorsitzen für die stärkste Oppositionsfraktion.
Alles dreht sich um eine einzige Frage: Wie hält man die AfD raus? Nicht: Wie lösen wir die Probleme dieser Stadt?
Wir nehmen das zur Kenntnis. Und wir werden trotzdem arbeiten – in jedem einzelnen Ausschuss, bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt, mit jeder einzelnen Anfrage. Härter als je zuvor. Die Bürger können sich auf uns verlassen.
Euer Pierre Lamely Fraktionsvorsitzender & MdB
