Pressemitteilung:
Verdacht der Zweckentfremdung von EU-Geldern in Spanien: Deutsche Corona-Hilfen für spanische Rentner? Bundesregierung verweigert Aufklärung und Konsequenzen.
Berichten zufolge hat die linke Regierung Spaniens im November 2024 Corona-Hilfen aus dem Programm „Next Generation EU“ in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Finanzierung des eigenen Rentensystems zweckentfremdet. Der Europäische Steuerzahlerbund forderte Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Sogar aus den Reihen der CDU wurde Kritik laut. Auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely, welche Konsequenzen die Bundesregierung als größter EU-Nettozahler zieht und inwieweit sie sich für die Rückforderungen dieser Mittel einsetzt, verwies das Bundesfinanzministerium auf die rein formale Zuständigkeit der EU-Kommission und erklärte, keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse zu besitzen. Hierzu erklärt Pierre Lamely, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
„Die Bundesregierung überweist deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe an die EU. Brüssel reicht es weiter. Und sobald der Verdacht auf Missbrauch im Raum steht, erklärt sich die Bundesregierung für nicht zuständig. Der Finanzminister Lars Klingbeil lässt mir mitteilen, man habe ‚keine belastbaren Erkenntnisse‘, die Prüfung liege allein bei der EU. Das ist kein Informationsmangel, sondern Desinteresse an der tatsächlichen Verwendung von deutschem Steuergeld und fehlender politischer Wille.“ Laut Lamely habe dieser auch eine europapolitische Dimension, denn „offenbar will der SPD-Finanzminister Klingbeil seinen sozialistischen Genossen in der spanischen Regierung nicht auf die Füße treten, was jedoch der Fall wäre, wenn er sich für Transparenz einsetzen würde.“ In diesem Zusammenhang thematisiert der AfD-Politiker die Äußerungen von Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo. Dieser stellte unlängst klar, dass sich seine Regierung wegen etwaiger Nachfragen der EU-Kommission keinerlei „Sorgen“ mache. „Man weiß genau, dass man aus Brüssel und Berlin nichts zu befürchten hat“, führt Lamely aus und fügt hinzu: „Dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an Aufklärung und Konsequenzen hat, zeigt letztlich, wie egal es ihr ist, was mit dem Geld der deutschen Steuerzahler wirklich passiert.“
Als „erneut völlig unglaubwürdig“ bewertet Lamely die CDU. Zwar habe es Kritik am Vorgehen der spanischen Regierung auch aus den Reihen der Union gegeben, diese sei aber „nur Rhetorik, um davon abzulenken, dass die CDU die Schleusen, durch die deutsches Steuergeld abfließt, selbst mitgebaut hat.“ Im Bundestag habe die Union jeden AfD-Antrag zur Kürzung des EU-Budgets und zur Durchsetzung strikter Kontrollen kategorisch abgelehnt. Wenn die Union es mit ihrer Kritik ernst meinen würde, müsste sie den Forderungen der AfD zustimmen. Dazu wird es laut Lamely jedoch nicht kommen: „Die CDU lässt den deutschen Steuerzahler im Stich, um den Koalitionsfrieden mit der SPD nicht zu gefährden. Schließlich ist die SPD die Partnerpartei der spanischen Sozialisten, die sich an diesen Geldern bedienen. Für die Union wiegt die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner offensichtlich schwerer als die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.“
